Mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Risikoselektion zwischen GKV und PKV
Gemeinsame Presseerklärung:
Siegburg. Zu den von den Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossenen
Eckpunkten zur Gesundheitsreform, erklären die o. g. Spitzenverbände
der gesetzlichen Krankenkassen:
Die Eckpunkte der Gesundheitsreform werden als ein Erfolg verkauft, der keiner
ist. Insbesondere beinhalten sie keine Lösung für die in den nächsten
Jahren anwachsende Finanzierungslücke in der GKV.
Um ihre Handlungsunfähigkeit zu kaschieren, verkauft die Koalition sogar
die für 2007 angekündigten Beitragssatzerhöhungen in einer Größenordnung
von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten als politische Maßnahme. Dabei
verhält es sich umgekehrt: Weil die Politik keine Maßnahmen zur Stabilisierung
der Finanzgrundlagen der GKV ergreift, müssen die Krankenkassen ihre Beiträge
in 2007 erhöhen. Ob die 0,5 Prozentpunkte ausreichen werden, muss bezweifelt
werden.
Diese Beitragserhöhung in 2007 könnte vermieden werden, wenn die
Koalition den eigenen Beschluss zur Streichung des Bundeszuschusses (in Höhe
von 4,2 Mrd. Euro jährlich) zurückgenommen und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz
bei Arzneimitteln zugrunde gelegt hätte.
Wie die fehlenden Milliarden in 2008 und 2009 ausgeglichen werden sollen,
dazu schweigt die Koalition. Wenn dann bereits der geplante Gesundheitsfonds
eingerichtet wird, setzt der Gesetzgeber die Beiträge fest. Um die Arbeitgeber
nicht weiter zu belasten, wird er sie wohl kaum erhöhen. Was dann fehlt,
sollen die Kassen durch ungerechte Kopfprämien bei ihren Versicherten – ohne
Arbeitgeberbeteiligung – erheben. Die Untätigkeit der Koalition wird
die Versicherten der GKV dann Milliarden kosten.
Trotz der Warnungen aller relevanter gesellschaftlicher Gruppierungen halten
die Koalitionäre offensichtlich auch an dem ökonomisch und sozialpolitisch
unsinnigen Gesundheitsfonds fest. Dies ist ein Fonds, den keiner braucht, nicht
die Versicherten, nicht die Patienten, nicht die Arbeitgeber, nicht die Krankenkassen.
Er führt zu erheblichen Mehrbelastungen der Versicherten und zu höheren
Verwaltungsaufwand und -kosten sowie unnötiger Bürokratie. Er setzt
zudem gesundheitspolitisch falsche Weichenstellungen in Bezug auf den Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen. Dies gilt erst recht, wenn einzelne Kassen gezwungen
sind, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Die o. g. Spitzenverbände
sehen die Möglichkeit, bei Beibehaltung des heutigen Beitragseinzugs und
dem Verzicht auf die "kleine Prämie" die dem Fonds von der Politik
zugedachten Funktionen (Modifizierung der Verteilungsströme) durch eine
Erweiterung der bestehenden Finanzausgleichssysteme (RSA) zu gewährleisten.
Dies wäre eine Lösung, die schnell machbar ist und ohne zentralistische
Bürokratie auskommt.
Einen Gewinner gibt es bei der angekündigten Reform: die PKV. Ihre Versicherten
müssen sich nach wie vor nicht an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens
beteiligen. Von einer Chancengleichheit zwischen GKV und PKV kann dann nicht
mehr die Rede sein.
Wie vor diesem Hintergrund davon geredet werden kann, dass ein sinnvoller
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglicht werden soll und zudem
als Erfolg verkauft wird, dass der Solidarcharakter der GKV erhalten bleibt,
ist den o. g. Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen ein Rätsel.
Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob sie die bestehenden Probleme löst
oder nicht. Das tut diese Reform nicht.
5.7.2006
